Jürgen Grobe

Legislatur 2014 - 2019

Für eine lebenswerte Lutherstadt Eisleben mit
attraktiven und schönen Ortsteilen




NEU: HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM THEMA

Kommunale Finanzen

Aktuelle Finanzpolitik Die (seit 1969) aktuelle Finanzverfassung der Bundesrepublik ist nicht mehr zeitgemäß. Da sie die Veränderungen der vergangenen Jahre nicht ausreichend berücksichtigt (nur Symptome werden gelindert) ist dies ein maßgeblicher Grund für die immer deutlicher werdenden Fehlentwicklungen mit fatalen Folgen für die Zukunft der Kommunen!

Bundespolitik in der Pflicht! Jüngste Studien der Bertelsmann-Stiftung und Datenzusammenstellungen (2015) über die derzeitige Entwicklung der kommunalen Haushalte (insbesondere der aktuelle Finanzreport) zeigen auf, dass die vor drei Jahren auf der Grundlage tiefgehender Analysen vorausgesagten nachteiligen Entwicklungen von Kommunen mit Strukturdefiziten (siehe die Zusammenstellung 2012 der Bertelsmann-Stiftung) sich massiv in der Gesamtschau weiter verschärfen. Schließlich wurde in den vergangenen Jahren nur punktuell von den Ländern an den Symptomen repariert, ohne nachhaltig die Entwicklungsrichtung der strukturschwachen Regionen zu korrigieren. Es besteht akuter Handlungsbedarf!!